AGB
Zuletzt geändert: January 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
der Marks Uhren GmbH, Poststraße 51, 20354 Hamburg, Deutschland,
eingetragen beim Amtsgericht Hamburg unter HRB125363 (im Folgenden
„Anbieter“)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu; dies gilt auch, wenn der Anbieter sie
nicht ausdrücklich abgelehnt hat.
1.2 Für die Definitionen als Unternehmer oder Verbraucher gelten die gesetzlichen Definitionen gemäß §§ 13, 14 BGB.
2. Vertragsschluss im Verkauf
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lädt den Kunden dazu ein, ein Kaufangebot
abzugeben.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters ein Produkt auswählen. Über den Button „jetzt kaufen“ gelangt der Kunde auf die Seite des Zahlungsdiensteanbieters, der im Auftrag des Anbieters
die Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Zahlungsdaten erfasst. Ist alles eingegeben, gibt der Kunde über den Button „[Betrag] zahlen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Ware
ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Diese AGB gelten im Übrigen jedoch auch für Verträge, die auf andere gesetzliche Weise durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden.
2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, und die der Kunde über die Basisfunktionen
seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar.
2.4 Der Anbieter wird sich unverzüglich zur Annahme des Kaufangebots erklären, spätestens am dritten Arbeitstag nach der Bestellung. Arbeitstage sind Montag bis Freitag; keine Arbeitstage sind jedoch die
gesetzlichen Feiertage in Hamburg sowie der 24. und der 31. Dezember. Die Annahme des Angebots wird in einer Auftragsbestätigung erklärt; sie kann auch durch Absendung der bestellten Ware erklärt werden.
2.5 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande; er kommt auch konkludent durch Absendung der Ware zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten
E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext(bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird gespeichert.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Warenverfügbarkeit und Lieferzeiten im Verkauf; Vorkassevorbehalt
3.1 Die von Anbieter angebotenen Waren sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, Einzelstücke. Der zustandekommende Vertrag ist daher auf eine Stückschuld gerichtet.
3.2 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer im Fall des Kaufs auf Rechnung). Die Angabe
erfolgt nach bestem Wissen unter Berücksichtigung der Erfahrung des Anbieters mit der Lieferung durch die beauftragten Transportunternehmen, sie kann aber rechtlich nicht gewährleistet werden.
3.3 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält der Anbieter sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
4. Eigentumsvorbehalt im Verkauf
4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
4.2 Bei Zahlung per Vorkasse besteht kein Eigentumsvorbehalt.
5. Preise und Versandkosten im Verkauf
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Deutschland.
5.2 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der Versandkosten innerhalb Deutschlands. Der Versand in andere Länder der Europäischen Union kostet 80 Euro.
5.3 Der Versand in einen Drittstaat (außerhalb der EU) wird individuell angeboten. Abweichend von den Bestimmungen zum Vertragsschluss unter Ziffer
2.2 wird der Anbieter sich auf die Bestellung hin möglichst mit einem Angebot, das Versandkosten sowie Kosten und Absprachen zur Zollabwicklung enthält, an den Kunden wenden.
5.4 Der Versand der Ware erfolgt durch versicherten Wertsachenversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5.5 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Rückversand aus dem Ausland erfolgt. Aus EU-Mitgliedsstaaten (außer Deutschland) betragen die
voraussichtlichen Rücksendekosten ungefähr 80 Euro. Die voraussichtlichen Rücksendekosten aus dem Nicht-EU-Ausland werden im Rahmen von Ziffer 5.3 vorab mitgeteilt.
6. Sachmängelgewährleistung,Garantie im Verkauf
6.1 Der Anbieter verkauft, soweit nicht anders gekennzeichnet, Gebrauchtwaren. Die Gewährleistung für Sachmängel wird auf 12 Monate beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die
Gewährleistung.
6.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
7. Widerrufsbelehrung
7.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die
Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Unterziffer 3 genannt. In Unterziffer 4 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
7.2 Schmuck und Uhren sollen stets durch besonderen, versicherten Werttransport versandt werden, auch im Rückversand. Der Anbieter wird dies im Fall eines Widerrufs organisieren und hierfür die Kosten tragen (im Ausland Organisation, aber keine Kostentragung durch Anbieter, sh. Ziffer 5.5). Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marks Uhren GmbH, Poststraße 51, 20354 Hamburg, E-Mail shop@marks-uhren.de, Telefon 040/35003998) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
7.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht in Fällen, in denen es gesetzlich ausgeschlossen ist; die Parteien treffen ausdrücklich keine von § 312g Abs. 2 BGB abweichende Vereinbarung. Zu den Fällen, in denen ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, gehören z.B. die Fälle, in denen die Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wird, wie es bei individuellen Gravuren der Fall ist.
7.4 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der
gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Marks Uhren GmbH, Poststraße 51, 20354 Hamburg, E-Mail
shop@marks-uhren.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(Ende des Muster-Widerrufsformulars)
8. Ankaufsbedingungen
8.1 Der Anbieter kauft gebrauchte Waren gegebenenfalls an, wenn dies vereinbart wird. Der Ankauf kann auch unter Verrechnung des Ankaufpreises mit dem Verkaufspreis für Ware erfolgen („Inzahlungnahme“).
8.2 Der Kunde kann im Online-Shop eine Ankaufpreis-Schätzung anfragen. Falls der Kunde Interesse hat, zu diesem Preis zu verkaufen, organisiert der Anbieter die Abholung der Ankaufsware. Die Absendung gilt als verbindliches Angebot des Kunden, die Ware zu dem genannten Preis zu verkaufen und zu übereignen.
8.3 Nach Eingang der Ankaufsware bei ihm prüft der Anbieter die Ware. Er wird daraufhin entweder das Angebot des Kunden, die Ankaufsware ihm zu verkaufen und zu übereignen, annehmen, oder aber – wenn die Ankaufsware nicht den zunächst geschätzten Wert hat – dem Kunden ein niedrigeres Gegenangebot machen. Nimmt dieser das Gegenangebot an, ist die Ankaufsware an den Anbieter verkauft und gilt als übereignet. Andernfalls sendet der Anbieter die Ankaufsware kostenlos zurück.
9. Kommission
9.1 Der Anbieter nimmt Ware gegebenenfalls auch in Kommission, wenn dies vereinbart wird. Er ist dann der Kommissionär und der Kunde ist der Kommittent. Der Anbieter erhält hierdurch den Auftrag, die Kommissionsware des Kunden für dessen Rechnung im eigenen Namen zu verkaufen.
9.2 Wenn die Kommissionsware sich nicht bereits beim Anbieter befindet (z.B. nach Ziffer 8.3, wenn die Parteien sich auf ein Kommissionsgeschäft einigen, nachdem sie sich nicht auf einen Kaufpreis einigen konnten), veranlasst der Anbieter die Abholung durch einen Wertsachenkurier.
9.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Kommissionsware sorgfältig in Verwahrung zu nehmen und gegen Diebstahl, Feuer, Sturm und Wasser zu versichern.
9.4 Der Anbieter erwirbt kein Eigentum an der Kommissionsware. Er ist aber berechtigt, das Eigentum daran für den Kunden an andere zu übertragen.
9.5 Ein Verkauf unter dem zwischen den Parteien als Mindestverkaufspreis vereinbarten Betrag (ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer) ist ohne Zustimmung des Kunden nicht gestattet. Zum Selbsteintritt ist der Anbieter nicht berechtigt.
9.6 Die Kommission wird zunächst für die Dauer von drei Monaten vereinbart und kann durch Vereinbarung zwischen den Parteien verlängert werden.
9.7 Die Verkaufsprovision des Anbieters ist die Differenz zwischen dem vereinbarten Mindestverkaufspreis und dem tatsächlichen Verkaufspreis. Das heißt, der Kunde erhält im Fall des Verkaufs den vollständigen
Mindestverkaufspreis, während der Differenzbetrag zum tatsächlichen Verkaufspreis vollständig beim Anbieter verbleibt.
9.8 Der Anbieter erteilt nach dem Verkauf Abrechnung.
9.9 Für Gewährleistungsansprüche Dritter hat der Anbieter im Verhältnis zum Kunden nur insoweit einzustehen als er sie selbst zu vertreten hat. Soweit dies nicht der Fall ist, wird der Kunde den Anbieter auf erstes Anfordern von Gewährleistungsansprüchen Dritter freistellen.
9.10 Die Kommission endet mit Verkauf der Kommissionsware, mit Ablauf des in Unterziffer 6 genannten Zeitraums (wenn keine Verlängerung vereinbart wurde) oder durch Kündigung. Jede Partei kann den Kommissionsvertrag jederzeit mit Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
9.11 Die Kosten des Transportes der Kommissionsware zum Anbieter und ggf. zurück zum Kunden trägt der Anbieter.
10. Garantie und Gewährleistung bei Verkauf und Kommission
10.1 Der Kunde garantiert für die von ihm dem Anbieter zu verkaufende bzw. diesem in Kommission zu gebende Ware, dass er Eigentümer der Ware ist, dass diese im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch einen vom Hersteller lizensierten Vertrieb in Verkehr gebracht wurde, dass ihm andere als ggf.
angegebene Vorschäden und Reparaturen nicht bekannt sind, und dass sonst alle von ihm über wertbildende Faktoren der Ware gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Es steht dem Kunden frei, seine Angaben selbst mit Unsicherheitsvorbehalten zu versehen. Die Garantie nach Satz 1 gilt beim
Kommissionsgeschäft nur zugunsten des Anbieters und nicht auch zugunsten eines Dritten, der die Kommissionsware erwirbt.
10.2 Es wird eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten vereinbart. Beim Ankauf beginnt die Frist mit Übereignung der Ware an den Anbieter, beim Kommissionsgeschäft mit Übereignung an den Käufer.
11. Haftung
11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3 Die Einschränkungen der vorstehenden Unterziffern dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.4 Die sich aus den Unterziffern 1 und 2 dieser Ziffer ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung; das UN-Kaufrecht (CISG) sowie ein Renvoi sind ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, bleiben unberührt.
12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
12.3 Der Anbieter wird bei der Zahlung über den Zahlungsdiensteanbieter seine Kaufpreisforderung zur Einziehung an diesen abtreten. Hierbei handelt es sich um Stripe Payments Europe, Ltd., in Dublin, Irland. Für die Abtretung von Forderungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12. 4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.